Die Freien Wähler im Vogelsbergkreis nehmen die jüngste Pressemeldung von Dr. Jens Mischak, Spitzenkandidat der CDU Vogelsberg und Landrat des Vogelsbergkreises, mit Verwunderung zur Kenntnis.
Wenn Dr. Mischak in Richtung Berlin fordert: „Berlin muss jetzt liefern“, dann stellt sich eine berechtigte Frage: An wen richtet sich dieser Appell eigentlich?
Die Bundesregierung wird von CDU und SPD getragen. Als führender CDU-Politiker im Vogelsberg müsste Dr. Mischak nicht öffentlich nach Berlin rufen – er müsste seinen Parteiverantwortlichen in Berlin deutlich sagen, wo im ländlichen Raum der Schuh drückt. Wer den Anspruch hat, ein Land zu regieren, sollte die Sorgen und Ängste der Menschen kennen – insbesondere in den Städten und Gemeinden, die täglich um ihre Handlungsfähigkeit kämpfen.
Mit der Aussage „Berlin muss jetzt liefern“ entsteht vielmehr der Eindruck, dass Dr. Mischak selbst kein Vertrauen mehr in die Handlungsfähigkeit seiner eigenen Parteifreunde in der Bundesregierung hat. Wenn das so ist, dann sollte er dies auch klar benennen.
Dass die kommunale Familie unter massiven finanziellen Belastungen leidet, ist unbestritten. Hohe Sozialausgaben, steigende Pflegekosten, explodierende Eingliederungshilfen – all das belastet auch den Vogelsbergkreis enorm. Doch diese Entwicklungen kommen nicht überraschend. Sie sind seit Jahren bekannt. Hier hätte die Bundespolitik – getragen von CDU und SPD – längst gegensteuern müssen.
Statt immer neuer Sozialleistung und Sondervermögen braucht es endlich eine strukturelle Entlastung der Menschen und der Kommunen. Die Städte und Gemeinden müssen dauerhaft handlungs- und leistungsfähig bleiben – und nicht von Jahr zu Jahr auf Rettungspakete hoffen.
Dr. Mischak begrüßt die geplanten Änderungen im hessischen Denkmalschutzrecht. Auch hier sagen die Freien Wähler klar: Entbürokratisierung ist richtig – aber sie muss weitergehen.
Es kann nicht sein, dass im Vogelsbergkreis jede zweite Fachwerkscheune unter Denkmalschutz steht, und die Eigentümer damit finanziell überfordert werden. Was nützt ein theoretisch schützenswertes Gebäude, ohne sinnvolle Weiternutzung? Auch hier müssen Fördermittel nachhaltig verwendet werden. Denkmalschutz darf kein Selbstzweck sein. Deshalb fordern die Freien Wähler eine deutliche Lockerung des Denkmalschutzes – in manchen Bereichen auch den vollständigen Wegfall, wenn eine sinnvolle Nutzung sonst verhindert wird.
Bild ist KI-generiert
