Versuch das Wahlrecht zum eigenen Vorteil zu verändern ist krachend gescheitert
Im hessischen Landtag hat die Regierungskoalition aus Union und Sozialdemokraten im vergangenen Jahr das hessische Kommunalwahlrecht verändert. Das Verteilverfahren, dass Wählerstimmen in Sitze im Parlament umrechnet sollte zukünftig größere Parteien bevorteilen und kleiner Parteien schwächen. Mit diesem Wechsel vom Auszählverfahren „Hare-Niemeyer“ zum Auszählverfahren „d´Hond“ werden die großen – meist CDU und SPD – bei der Sitzzuteilung bevorteilt.
Vor dem Staatsgerichtshof hatte die Landtagsfraktion der FDP gegen die Reform des hessischen Kommunalwahlgesetzes geklagt und recht bekommen.
Jede Stimme muss gleich viel wert sein. Die Aussage, die für jeden eigentlich klar ist, war es wohl nicht für CDU und SPD.
„Wäre die von CDU und SPD angestrebte Wahlrechtsänderung bei der Wahl 2021 angewandt worden,“ macht Lars Wicke, Chef der Freien Wähler im Vogelsbergkreis deutlich, „hätten die FREIEN WÄHLER und die Klimaliste einen Sitz weniger bekommen. CDU und SPD hingegen jeweils einen Sitz mehr, dies nur, weil man eine andere Methode bei der Berechnung der Sitze angewandt hätte.“ Klingt komisch, ist aber so.
Die SPD hier um Patrik Krug und Matthias Weitzel hätten sich darüber sicher genauso gefreut, wie die CDU mit Landrat Jens Mischak und Stephan Paule. Dann macht das Regieren noch mehr Spaß.
Der Hintergrund der angestrebten Änderung bei dem Auszählverfahren so kann man vermuten, ist: Man wollte verhindern das zukünftig in Kommunalparlamenten viele Listen mit nur einer Person einziehen. Die heimischen Landtagsabgeordneten Jenifer Gießler (CDU, Lauterbach) und Maximilian Zieger (SPD, Grebenhain) die der Regierungskoalition in Wiesbaden angehören haben die Wahlrechtsverschlechterung wohl mitgetragen – denn es hätte auch im eigenen Landkreis einen massiven Vorteil gebracht – gerade für die schwächelnde SPD.
Der Staatsgerichtshof hat nun klare Kante gezeigt. Auch wenn CDU und SPD in Bund, Land und Kreis regieren – so geht es nicht!
Die Entscheidung, so die Freien Wähler ist noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen gekommen und dies zeigt – das demokratische System in unserem Land funktioniert.
Jetzt liegt es an den Wählern, auch von Ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen.
