Die SPD im Vogelsbergkreis feiert sich in den sozialen Medien ausgiebig für den jüngsten Kreistagsbeschluss zur Verwendung des Bundes-Sondervermögens. Doch der Blick in die tatsächliche Aktenlage und die nackten Zahlen der Kreiskasse offenbart ein völlig anderes Bild: Hier wird versucht, politische Pflichtaufgaben als exklusive Erfolge zu verkaufen und sich mit fremden Federn zu schmücken.
Der Kreistag des Vogelsbergkreises hat in seiner jüngsten Sitzung die Aufteilung der Bundesmittel in Höhe von über 27 Millionen Euro beschlossen. Die Freien Wähler hatten ursprünglich vorgeschlagen, diese Summe vollständig in den dringend notwendigen Neubau des Kreiskrankenhauses in Alsfeld zu investieren. Da dieser Antrag keine Mehrheit fand, stimmte die Fraktion der Freien Wähler im Sinne des Landkreises der nun vorliegenden Aufteilung zu. Dadurch fließen die Mittel in Schulen, den Katastrophenschutz und weitere wichtige Infrastrukturprojekte.
Wenn die SPD nun auf Facebook, Instagram und Co. den Eindruck erweckt, die Verteilung der Gelder sei allein ihr Verdienst, blendet sie die Realität im Kreistag bewusst aus. Wer einen Blick in die Beschlussakten wirft, sieht sofort: Diese Investitionen sind das Ergebnis einer breiten Zustimmung verschiedener Fraktionen. Zudem unterschlägt die SPD geflissentlich (wohl absichtlich), dass sie im Kreis mit einem großen Koalitionspartner (CDU von Landrat Dr. Mischak) regiert, ohne den kein einziger Cent bewegt würde.
Auch der Blick auf die allgemeine Kassenlage holt die SPD-Erzählung schnell auf den Boden der Tatsachen zurück. Woher das Geld stammt, wurde erst kürzlich in den Haushaltsdebatten des Bundestages überdeutlich – und dort konnte auch der SPD-Finanzminister kein Plus in der Kasse vorweisen. Die Wahrheit ist: Das Sondervermögen des Bundes ist kein warmer Geldregen aus dem SPD-Parteibuch, sondern eine staatliche Notiz im Schuldenregister.
Die Freien Wähler Vogelsberg stellen klar: Die beschlossenen Investitionen in unsere Schulen und den Katastrophenschutz sind wichtig und ein Schritt nach vorne. Es bringt jedoch nichts, in den sozialen Medien schöne Bilder zu posten und sich zu feiern, während man die Herkunft des Geldes verschweigt. Das Sondervermögen markiert lediglich den Beginn einer langen Aufholjagd zu Lasten unserer nachfolgenden Generationen. An vielen Stellen im Landkreis wird noch sehr viel Geld benötigt. Woher dieses in Zukunft kommen soll, bleibt angesichts der leeren Kassen der SPD-sicher auch ein Rätsel. Denn am Ende ist jedes Geld, das der Staat ausgibt, das hart erarbeitete Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – und keine milde Gabe einer einzelnen Partei.
Symbolbild KI-generiert
